Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines:
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Fa. Matthias Ehlers Werkzeugmaschinen ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot:
Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und der Zwischenverkauf ist vorbehalten.
Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen sind möglich.
3. Anwendungstechnische Beratung:
Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den bestellenden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich.
4. Preisstellung:
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Standort (Incoterms 2000) ausschließlich Verpackung, Versand und sonstigen Nebenkosten, wie Zollabgaben, Vorverzollen bzw. erstellen von Zollpapieren usw. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Montagekosten und evtl. anfallende Kranwagengebühren gehen zu Lasten des Käufers, soweit dies nicht schriftlich anders vereinbart wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis inbegriffen, sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung separat ausgewiesen.
5. Zahlungsbedingung:
Der Kaufpreis ist vor Verladung in voller Höhe dem Konto der Fa. Matthias Ehlers Werkzeugmaschinen gutzuschreiben. Etwaig anfallende Kosten und Gebühren, die durch Überweisungen oder sonstige Banktransfers entstehen, hat der Käufer in vollem Umfang zu tragen. Die Fa. Matthias Ehlers Werkzeugmaschinen gewährt keinen Skontoabzug oder Nachlass auf den Kaufpreis, außer bei schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsführung.
6. Zahlungsverzug:
Der Käufer kommt automatisch in Zahlungsverzug, wenn der Kaufpreis nicht spätestens 10 Werktage nach Rechnungseingang dem Konto der Fa. Matthias Ehlers Werkzeugmaschinen gutgeschrieben wurde. Fa. Matthias Ehlers Werkzeugmaschinen behält sich vor, die Ware nach Ablauf von 10 Werktagen anderweitig zu verkaufen.
7. Lieferzeiten:
Alle Waren sind, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager oder Standort lieferbar. Die Abholung der Ware kann nach Zahlungseingang nur
nach vorheriger Terminvereinbarung und Aufgabe der Abholadresse erfolgen.
8. Haftung und Gewähr:
Sämtliche gebrauchte Maschinen und Einrichtungen werden ab Fundament bzw. Standort, wie besichtigt und in dem Zustand, in dem sie sich bei Vertragsabschluss befinden und nur mit dem vorhandenen Zubehör, ohne jegliche Gewährleistung und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft.
Für die Richtigkeit technischer Daten und Baujahre, für die Vollständigkeit von Zubehör und Werkzeugausrüstung, sowie die Einhaltung aller in den Unfallverhütungsvorschriften genannten Sicherheitsanforderungen übernehmen wir keine Gewähr.
Der Käufer hat das Recht, die Maschinen / Einrichtungen vor Vertragsabschluss bzw. Bestellung zu besichtigen und zu prüfen. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchem Grunde nur teilweise oder keinen Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Lieferung unbesehen als vertragsgemäß an. Verladen und fachgerechte Befestigung der Maschinen / Einrichtungen auf dem Fahrzeug bei Übergabe ist Angelegenheit des Käufers. Für alle Schäden, die während des Verladevorganges und während des Transportes der Maschinen / Einrichtungen, auch Dritten entstehen, haftet der Käufer. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Verlade- und Befestigungsarbeiten mit ausdrücklicher Einwilligung, mit stillschweigender Billigung oder mit aus den Umständen sich ergebender Zustimmung des Käufers durch Betriebsangehörige von Fa. Matthias Ehlers Werkzeugmaschinen oder durch Dritte z.B. Kranwagenfirma, Frachtführer, ausgeführt werden.
9. Eigentumsvorbehalt:
Wir liefern nur auf der Basis des einfachen Eigentumsvorbehaltes, somit behalten wir uns das Eigentumsrecht an den gelieferten Maschinen / Einrichtungen bis zur endgültigen Begleichung der Rechnung vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Die Kosten für den Transport und für die Wertminderung der Maschine bei Rückabwicklung trägt der Käufer in voller Höhe.
10. Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, auch wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Deutschland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, auch wenn der Käufer Ausländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
11. Datenspeicherung:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte ausgehändigt.
Stand: November 2015